Bundesjustizministerium nimmt Stellung zu Streaming-Fällen
- Details
- Geschrieben von Lisa Breunung
10.01.2014
Auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linken positioniert sich die Bundesregierung erstmals klar zur Streaming-Abmahnwelle der jüngsten Vergangenheit. Laut Spiegel Online vertritt das Justizministerium die Auffassung, beim Streaming würde keine Kopie erstellt und damit sei es aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich. Diese Auffassung wird sowohl auf § 44a UrhG als auch auf § 53 UrhG gestützt. Gleichzeitig räumt das Justizministerium jedoch ein, dass die Frage einer möglichen Vervielfältigung zunächst einer höchstrichterlichen Klärung, ggf. sogar auf europarechtlicher Ebene, bedarf.
