Einzelne Rechtsprobleme

Filesharing – Das bleibt in der Familie?

10.05.2017 Die Konstellation kommt häufig vor: Der Anschlussinhaber wird in Anspruch genommen, weil über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen begangen wurden. Er möchte sich damit verteidigen, dass er selbst nicht dafür verantwortlich ist – aber er möchte auch keine Familienangehörigen konkret als Täter benennen. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Fallgestaltung zwei neue Urteile veröffentlicht.

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Neue Rechtsprechung zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 sechs weitere Urteile zum Filesharing getroffen, in denen er seine Rechtsprechung teilweise festigt, manche Fragen erstmals höchstrichterlich klärt. In allen Fällen sind zwischenzeitlich die vollständigen Urteilsbegründungen veröffentlicht. Weiterhin hat die Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15) zur Sicherung eines WLAN-Anschlusses große Beachtung gefunden.

Wir stellen hier die wesentlichen neuen Erkenntnisse vor.

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Freies WLAN für alle?

Bundesgesetzblällter-RückenIn den USA ist es längst zur Gewohnheit geworden: so gut wie jedes Restaurant oder Café bietet seinen Gästen kostenlosen Internetzugriff über WLAN. Nun steht ein Entwurf zur Änderung des deutschen Telemediengesetzes (TMG) an, der dafür sorgen könnte, dass auch in Deutschland endlich ein flächendeckendes Netz an öffentlichen Hotspots zur freien Internetnutzung entstehen kann.

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Sechs neue Urteile des BGH zum Filesharing

13.05.2016 - Der Bundesgerichtshof hat gestern sechs weitere Urteile zum Filesharing getroffen. Hierzu gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, die vollständigen Urteilsbegründungen sind noch nicht veröffentlicht. Nach Veröffentlichung werden wir die Urteile näher vorstellen und erläutern. Einige Feststellungen sind bereits nach der Pressemitteilung möglich:

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, aber auch volljährige Besucher und Gäste nicht ohne Anlass belehren und überwachen muss, wenn er ihnen den Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht (Az. I ZR 86/15).

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WLAN verschlüsseln – ja oder nein? Informationen zur aktuellen Empfehlung des Generalanwalts beim EuGH

Kabel30.03.2016

In die Frage der Haftung für illegales Filesharing über ein offenes WLAN-Netz kommt Bewegung. Bisher bestand weitgehend Einigkeit, dass ein WLAN unbedingt verschlüsselt sein sollte, um nicht für unerlaubte Aktionen über diese „eröffnete Gefahrenquelle“ zu haften. Anderes galt nur für gewerbliche WLAN-Betreiber, die aufgrund ihres Geschäftsmodells auf das Anbieten von WLAN angewiesen waren, wie z.B. Hotels und Pensionen oder Internet-Cafés.

Nun gibt es eine neue Entwicklung, jedenfalls für Fälle, in denen es um ein gewerblich betriebenes WLAN-Netz aus anderen als den genannten Sparten geht. Der Generalanwalt beim EuGH hat am 16.03.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der Betreiber eines Geschäfts, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich ist (EuGH Schlussantrag vom 16.03.2016 – C-484-14).

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