Einzelne Rechtsprobleme

Was passiert, wenn ich gegen die Unterlassungserklärung verstoße?

Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wird die darin versprochene Vertragsstrafe fällig. Je nachdem, welche Erklärung Sie abgegeben haben, kann die Vertragsstrafe entweder betragsmäßig vorgegeben sein oder in das Ermessen des Gläubigers gestellt sein. Manchmal werden gleich mehrere Verstöße gleichzeitig entdeckt und verfolgt. Hier ist es durchaus möglich, dass aus einer Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe gleich mehrfach anfällt. Das Ergebnis kann sehr teuer sein.

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Störerhaftung

 

Ein Problem bei Filesharing-Abmahnungen ist die Frage, ob der Anschlussinhaber für die Verstöße, die über seinen Anschluss durch Dritte begangen wurden, haften muss. In den Abmahnungen wird die Frage häufig so dargestellt, als sei der Anschlussinhaber für alles verantwortlich, was über seinen Anschluss geschieht. Tatsächlich ist die Rechtslage und die hierzu ergangene Rechtsprechung jedoch differenzierter.

 

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