Einzelne Rechtsprobleme

„Ich verrate meine Familie nicht"

Geldschein im Sand22.03.2016
Die Konstellation kommt in der Praxis immer wieder vor: Von einem Anschluss soll illegales Filesharing betrieben worden sein, vor dem OLG München ging es in diesem Jahr (Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15) konkret um den Titel „Only Girl" der Künstlerin Rihanna. Zugriff auf den Anschluss haben nach dem Vortrag der Beklagten außer den Anschlussinhabern (Eheleute) auch im Haushalt lebende Familienangehörige. Die Beklagten verteidigten sich in diesem Fall damit, sie selbst kämen als Täter nicht in Betracht. Tatsächlich sei die Rechtsverletzung von einem ihrer drei volljährigen Kinder vorgenommen worden. Sie wüssten zwar, welches Kind es gewesen sei, wollten dies jedoch nicht mitteilen. Vor dem OLG München hatten sie mit dieser Verteidigung keinen Erfolg.

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Ein Hoch auf die Verfechter der dreijährigen Verjährungsfrist in Filesharing-Fällen

Füller auf NJW28.08.2015 - Angesichts einer erneuten Welle an Schreiben von Filesharing-Kanzleien und Inkassounternehmen (allen voran die Firma Debcon), in welchen von den Abmahnenden eindringlich auf die 10-jährige Verjährungsfrist verwiesen wird, wollen wir Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zur Anwendbarkeit der 10-jährigen Verjährungsfrist auf Filesharing-Fälle gibt. Dennoch haben einige Instanzgerichte im Sinne einer 10-jährigen Verjährungsfrist entschieden (wir berichteten). Wie wir kürzlich von einem Kollegen erfahren durften, hat der BGH jedoch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung eine Tendenz zur Anwendung der 3-jährigen Verjährungsfrist durchblicken lassen. Diese Tendenz stärkt die Verfechter der 3-jährigen Verjährungsfrist – der sog. Regelverjährung – welche wir wohlwollend erwähnen möchten.

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10-jährige Verjährung in Filesharingfällen - Eine unendliche Geschichte?

Urteil18.08.2015

Ob der von Abmahnkanzleien im Bereich Filesharing geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch innerhalb der Regelverjährung von drei Jahren oder zehn Jahren verjährt, ist in der Rechtsprechung umstritten und entwickelt sich allmählich zu einer "Never ending story". Denn aktuell erhalten die Verfechter der zehnjährigen Verjährungsfrist Schützenhilfe von den Landgerichten Berlin und Bochum, die die längere Verjährungsfrist auch für Filesharingfälle für anwendbar erklären. Wir haben uns bereits in einem anderen Beitrag kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinandergesetzt.

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Verjähren urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Filesharing-Fällen erst nach zehn Jahren?

Muenze-64022.10.2014

Wer sich häufig mit dem Thema Filesharing-Abmahnungen beschäftigt oder vertieft hierüber informiert, stößt unter Umständen auf eine von einigen Abmahnkanzleien vertretene Ansicht, nach der Zahlungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing nicht nach drei, sondern vielmehr erst nach zehn Jahren verjähren sollen. Gerade für zu Unrecht Abgemahnte würde dies jedoch die ohnehin schon lange Zeit, in der sie unsicher und unter Druck gesetzt sind, noch einmal ganz erheblich verlängern. Insofern die berechtigte Frage: Was ist dran an der zehnjährigen Verjährungsfrist?

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Sommer unseres Lebens, Morpheus und BearShare - Welche Sicherheitspflichten treffen den Inhaber eines Internetanschlusses?

Füller auf NJW22.09.2014

Zwischenzeitlich liegen bereits drei Entscheidungen des BGH zum Thema Filesharing vor, auch bekannt unter den plakativen Bezeichnungen „Sommer unseres Lebens" (Mai 2010), „Morpheus" (November 2012) und „BearShare" (Januar 2014). In diesen drei Entscheidungen hatte der BGH Gelegenheit, zu den Sicherheitspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses, der auch anderen die Nutzung seines Anschlusses gestattet, Stellung zu nehmen und die entsprechenden Anforderungen zu präzisieren.

Welche Sicherheitspflichten treffen also den Anschlussinhaber, insbesondere wenn er Dritten seinen Internetanschluss zur Nutzung zur Verfügung stellt? Was ist nach der Rechtsprechung zu beachten, um einen Zugriff Dritter auf den eigenen Internetanschluss zu verhindern?

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