AbmahnStopper

Regelmäßig kommt eine Filesharing-Abmahnung für den adressierten Anschlussinhaber aus heiterem Himmel. Häufig hatte der Betroffene noch nie vorher mit so etwas zu tun und ist sich auch keiner Schuld bewusst. Dennoch sieht er sich mit Forderungen auf Unterlassung und Erledigung durch Vergleichsbeträge zwischen 350,00 und über 1.200,00 € konfrontiert.

Dabei stellen sich immer wieder einige grundlegende Fragen zu dem erhaltenen Schreiben, die vor allem die Ernsthaftigkeit und Seriösität der Kanzleien betreffen. Beispielsweise werden in den Abmahnungen sehr kurze Fristen gesetzt oder diese lediglich per Post versandt. Daher wollen wir Ihnen unter der Kategorie "Strategie" im Bereich "FAQ" die häufig bereits vorab aufkommenden Fragen zu dem erhaltenen Schreiben beantworten.

Vermutlich anlässlich der aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (wir berichteten) hat nun auch die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte eine bis vor kurzem noch betriebene Praxis aufgegeben. Diese forderten bisher nachdrücklich die Abgabe der einer Filesharing-Abmahnung beigefügten, auf das gesamte Werkrepertoire der Unterlassungsgläubigerin bezogenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Nachdem hierdurch ein Anspruch geltend gemacht wurde, der über den der Abmahnung zugrundeliegenden Rechtsverletzungsvorwurf deutlich hinausging, empfahlen wir unseren Mandanten regelmäßig, hiergegen mit einer Gegenabmahnung vorzugehen. Nunmehr hat die Kanzlei Rasch offenbar erkannt, dass diese Praxis den von ihr vertretenen Rechteinhabern zum Nachteil gereichen könnte - und sie folgerichtig zumindest abgeschwächt. Wir beobachten die aktuelle Entwicklung weiter.

Gestern erhielten wir noch Standardantwortschreiben der Debcon GmbH, in denen diese die Forderungen gegen unsere Mandanten - trotz unseres Hinweises auf ein bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung gegenüber der ursprünglich tätigen Kanzlei Urmann + Collegen - unter Verweis auf die Anschlussinhaberschaft und Aufschlüsselung des Zahlbetrages weiter geltend machten.

Heute nun eine ganz andere Reaktion der Debcon GmbH: Diese bestätigt uns nun in einem Sammelschreiben für die Fälle, in welchen wir mit einem Antwortschreiben darauf hingewiesen hatten, dass die Forderung bestritten ist, dass sie diesbezüglich ihre Tätigkeit als Inkassounternehmen einstellen.

Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem Prozesskostenhilfeverfahren mit der Zulässigkeit einer vorformulierten, sich auf das gesamte Werkrepertoire der abmahnenden Rechteinhaber beziehenden Unterlassungserklärung und mit dem möglichen Bestreiten des Anschlussinhabers der IP-Adressermittlung mit Nichtwissen zu beschäftigen.