Rechtsprechung

3. Fall zu Filesharing vom BGH entschieden

drittes BGH-Urteil zu Filesharing09.01.2014

Nach "Sommer unseres Lebens" und "Morpheus" (wir berichteten hier) hatte sich der BGH zum Start in das neue Jahr erneut mit dem Thema Filesharing beschäftigt. Der Pressemitteliung lässt sich entnehmen, dass die Richter keine Pflicht des Anschlussinhabers sehen, volljährige Familienangehörige bei der Nutzung des Internetanschlusses zu überwachen oder auch nur zu belehren, solange kein Anlass für die Befürchtung besteht, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird.

Für Betroffene von Filesharing-Abmahnungen, die die vorgeworfene Tat nicht selbst begangen haben, durchaus interessant. Allerdings schützt das den tatsächlichen Täter nicht davor, gegebenenfalls selbst anstelle des Anschlussinhabers in Anspruch genommen zu werden, wenn letzterer sich mit Hinweis auf den Begeher der Rechtsverletzung verteidigt.

 

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Positive Tendenzen für Abmahnopfer? Gericht zieht Begrenzung der Abmahnkosten in Betracht

21.08.2013

Amtgericht Hamburg Hinweisbeschluss Filesharing KostenbegrenzungDas am 27.06.2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz, das auch die für Filesharing-Fälle anzuwendenden Regelungen im Urheberrecht ergänzt, zeigt bereits jetzt erste Auswirkungen auf die Praxis. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren, Az: 31a C 109/13, einen Hinweisbeschluss erlassen, nach welchem es beabsichtigt, den Gegenstandswert für die Berechnung der Abmahnkosten auf 1.000,00 € zu begrenzen.

Das würde bedeuten, dass der Abmahner eine deutlich geringere Kostenerstattung fordern kann, als bislang geltend gemacht, nämlich weniger als 200,00 €. Üblicherweise gehen die Abmahnkanzleien davon aus, dass für ein einzelnes Werk Gegenstandswerte von mindestens 5.000,00 bis 10.000,00 € angemessen seien, bei einem Album mit mehreren Titeln wurden dann auch höhere Beträge angenommen. Hieraus würden Abmahnkosten entstehen, die schnell die 500,00 €-Marke überschreiten.

 

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LG München I: Pornofilme "Young Passion" und "Flexible Beauty" nicht als Filmwerke urheberrechtlich geschützt

08.08.2013

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12, entschieden, dass nicht alle pornografischen Filmwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) läge nicht vor, wenn ein Film "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt".

Urheberrechte pornografische Filme keine Werke

Keine schöne Entscheidung für die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien, die sich auf pornografisches Filmwerk spezialisiert haben, stellt das Gericht doch damit die urheberrechtlichen Ansprüche in Frage.

 

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Urteilsgründe zu Filesharing BGH-Urteil Morpheus veröffentlicht

16.04.2013

BGH Urteil Filesharing Morpheus UrteilsgründeIm vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof nach der bekannten Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (mehr Informationen hier), in der er wichtige Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei der Täterhaftung und den Pflichten des Anschlussinhabers hinsichtlich einer Störerhaftung aufgestellt hat, erneut zum Thema Filesharing zu urteilen gehabt.

In der Entscheidung "Morpheus" aus dem November 2012 klärt der BGH, dass Eltern nicht grundsätzlich wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haften, wenn eines ihrer Kinder über so genannte Tauschbörsen Urheberrechte verletzt und wegen der bloßen Möglichkeit nicht der Zugang zum Internet gesperrt oder umfangreiche Absicherung eingerichtet werden muss (wir berichteten bereits über die Pressemitteilung hier). Inzwischen wurden auch die ausführlichen Urteilsgründe des Gerichts veröffentlicht.

 

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BGH hat neuen Filesharing-Fall entschieden

15.11.2012

Alea iacta est: Der BGH hat ein neues Filesharing-Urteil gefällt!

Hier die heute veröffentlichte Pressemitteilung des BGH:

Nr. 193/2012 vom 15.11.2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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