AbmahnStopper

Das Landgericht Köln (Beschluss vom 01.12.2010, AZ: 28 O 594/10 und Beschluss vom 13.12.2010, AZ: 28 O 515/10) hat ähnlich wie das Landgericht Düsseldorf eine Schadensersatzsumme von 200,00 € pro über eine Tauschbörse verfügbar gemachten Musiktitel für angemessen erachtet und den prozessierenden Rechteinhabern in 2 Fällen jeweils diese Summe zugesprochen.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16.04.2010, AZ: 30 C 562/07-47) hat entschieden, dass der in diesem Verfahren prozessierende Rechteinhaber Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr, mithin 150,00 €, beanspruchen könne.

Das Amtsgericht München (Urteil vom 11.11.2009, AZ: 142 C 14130/09) hat entschieden, dass beim öffentlichen Zugänglichmachen eines Hörbuchs über Filesharing-Tauschbörsen im Internet dem Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 500,00 € zustehe. Die Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch deswegen interessant, da das Gericht zur möglichen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 € nach § 97 a Abs. 2 UrhG Stellung genommen hat.

23.02.2011

Durch das Landgericht Frankfurt am Main ist am 18.08.2010 (Az.: 2-6 S 19/09) ein weiteres interessantes Urteil zum Thema Filesharing ergangen.

Das Gericht lehnte bei Erfüllung der zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen eine Störerhaftung eines Anschlussbetreibers im Zusammenhang mit dessen geschäftlichem Betrieb ab. Gleichzeitig wurden die Kosten der berechtigten Gegenabmahnung des Betroffenen zugesprochen, da der Abmahnende bei der Abmahnung eines Hotelbetriebes die Sachlage hätte genauer prüfen müssen.