Rechtsprechung
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand in Filesharingfällen
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
16.08.2012
Am 13.02.2012 hat das Amtsgericht Frankfurt ein interessantes Urteil gesprochen, Az.: 31 C 2528/11 (17), welches wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.
Das Gericht war in einem Filesharingfall von den abmahnenden Anwälten angerufen worden, um dort Anwaltskosten und Schadensersatz wegen der Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten über eine Tauschbörse geltend zu machen. Die Auswahl des Gerichts wurde auf § 32 ZPO gestützt. Mit diesem Paragraph wurde begründet, dass nicht am Ort des Wohnsitzes des Beklagten das gerichtliche Verfahren eingeleitet wurde. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat bei dieser Benachteiligung des Beklagten durch erhöhten Aufwand für ihn jedoch nicht mitgemacht und sich schlicht für örtlich unzuständig erklärt.
OLG Köln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Ehegatten)
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25.07.2012
Mit dem Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11 hat das OLG Köln entschieden, dass dem jeweilige Anschlussinhaber gegenüber dem Ehegatten grundsätzlich keine Prüf- und Kontrollpflichten treffen, wenn es dafür keinen Grund geben sollte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt und Verfahrensgang zugrunde:
Der Anschlussinhaberin wurde eine angebliche Urheberrechtsverletzung innerhalb eines Peer-to-Peer Netzwerkes vorgeworfen. Sie wurde daher abgemahnt eine Unterlassungserklärung abzugeben, sowie Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Die Anschlussinhaberin widersprach diesem Vorwurf und verteidigte sich damit, dass ihr verstorbener damaliger Ehemann den Internetanschluss genutzt habe. Vor dem LG unterlag die Anschlussinhaberin als Beklagte und wurde antragsgemäß verurteilt. Mit der Berufung wehrte sich die Anschlussinhaberin gegen das erstinstanzliche Urteil mit gleichbleibender Argumentation. Mit Erfolg, denn das OLG wies die ursprüngliche Klage gegen die Anschlussinhaberin ab.
Bundesverfassungsgericht: bisheriges Urteil des BGH ("Sommer unseres Lebens") behandelt nicht Prüfungs- und Instruktionspflichten gegenüber berechtigten Nutzern eines Anschlusses
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
18.04.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2012, Az: 1 BvR 2365/11, auch etwas zum Thema Filesharing beigetragen. Hierzu wurde auch eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts herausgegeben. Dem lag folgender Sachverhalt und Verfahrensgang zugrunde:
OLG Düsseldorf: Keine Verpflichtung des Anschlussinhabers zur Erstattung von Abmahnkosten bei zu weit gefasster, vorformulierter Unterlassungserklärung
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- Geschrieben von Christian Galetzka
10.02.2012
Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem Prozesskostenhilfeverfahren mit der Zulässigkeit einer vorformulierten, sich auf das gesamte Werkrepertoire der abmahnenden Rechteinhaber beziehenden Unterlassungserklärung und mit dem möglichen Bestreiten des Anschlussinhabers der IP-Adressermittlung mit Nichtwissen zu beschäftigen.
LG Düsseldorf: 300,00 € Schadensersatz pro Musiktitel
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- Geschrieben von Christian Galetzka
18.05.2011
Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 09.02.2011, AZ: 12 O 86/10) hat entschieden, dass dem in diesem Verfahren prozessierenden Rechteinhaber ein Schadensersatz in Höhe von 300,00 € pro verfügbar gemachten Musiktitel nach § 97 Abs. 2 UrhG zustehe. Die Düsseldorfer Richter legten für die Bemessung des Schadensersatzes den GEMA-Tarif VR-WI zu Grunde, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 € vorsieht. Dieser wurde von den Düsseldorfer Richtern als Ausgangspunkt für die Schätzung des Schadensersatzes herangezogen.
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