Aktuelles vom "Anti-Abzock-Gesetz"
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- Geschrieben von Christian Galetzka
18.09.2013
Nachdem der Bundestag das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz am 27.06.2013 verabschiedet hat (wir berichteten), berät nun der Bundesrat am 20.09.2013 zu diesem Gesetz . Dass der Bundesrat dem Gesetz zwei Tage kurz vor der Bundestagswahl zustimmen wird, gilt als wahrscheinlich; der Rechtsausschuss hat bereits empfohlen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.
Rasch Rechtsanwälte kündigen massiv Klagen in Filesharing-Fällen an
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
19.08.2013
Die bekannte Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg ist momentan in Altfällen aber auch aktuelleren Fällen sehr aktiv. Wir haben Anschreiben in zahlreichen Mandaten erhalten, mit denen ein gerichtliches Vorgehen gegen die Betroffenen als unvermeidbar angekündigt wurde.
Positive Tendenzen für Abmahnopfer? Gericht zieht Begrenzung der Abmahnkosten in Betracht
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
21.08.2013
Das am 27.06.2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz, das auch die für Filesharing-Fälle anzuwendenden Regelungen im Urheberrecht ergänzt, zeigt bereits jetzt erste Auswirkungen auf die Praxis. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren, Az: 31a C 109/13, einen Hinweisbeschluss erlassen, nach welchem es beabsichtigt, den Gegenstandswert für die Berechnung der Abmahnkosten auf 1.000,00 € zu begrenzen.
Das würde bedeuten, dass der Abmahner eine deutlich geringere Kostenerstattung fordern kann, als bislang geltend gemacht, nämlich weniger als 200,00 €. Üblicherweise gehen die Abmahnkanzleien davon aus, dass für ein einzelnes Werk Gegenstandswerte von mindestens 5.000,00 bis 10.000,00 € angemessen seien, bei einem Album mit mehreren Titeln wurden dann auch höhere Beträge angenommen. Hieraus würden Abmahnkosten entstehen, die schnell die 500,00 €-Marke überschreiten.
LG München I: Pornofilme "Young Passion" und "Flexible Beauty" nicht als Filmwerke urheberrechtlich geschützt
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
08.08.2013
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12, entschieden, dass nicht alle pornografischen Filmwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) läge nicht vor, wenn ein Film "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigt".
Keine schöne Entscheidung für die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien, die sich auf pornografisches Filmwerk spezialisiert haben, stellt das Gericht doch damit die urheberrechtlichen Ansprüche in Frage.
Sommerloch? Mahnbescheide in Filesharing-Fällen von Waldorf Frommer, Debcon und Schutt, Waetke
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
05.08.2013
Wir haben den Eindruck, dass aktuell bei einigen Filesharing-
Kanzleien und Inkassounternehmen wenig zu tun ist. Heute erreichten uns bereits einige Anfragen Betroffener, die Ende der vergangenen Woche einen gelben Umschlag mit einem gerichtlichen Mahnbescheid in ihrem Briefkasten fanden.
Bislang sind Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Tatzeitpunkt aus dem Jahr 2010 sowie Fälle mit der Inkassofirma Debcon und der Kanzlei Schutt, Waetke betroffen.
