Debcon, oder: wie Anschreiben einfach ignoriert werden
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
04.07.2013
Es ist schon häufiger vorgekommen, dass sich Betroffene bei uns gemeldet haben, die ein Anschreiben einer Inkassofirma erhalten haben, ohne dass die Abmahnung, auf die Bezug genommen wurde, sie zuvor erreicht hatte. Das erscheint zwar ungewöhnlich, nachdem die Abmahnkanzleien es meist nicht bei einem Schreiben belassen, wenn keine Antwort kommt (zuletzt hat uns sogar ein Bericht erreicht, nachdem Rechtsanwalt Tobias Selig eine einstweilige Verfügung beantragt hat, als der Adressat einer Abmahnung nicht fristgerecht reagiert hat), kann aber passieren.
Um überhaupt den konkreten Vorwurf identifizieren zu können, ist es angesichts der kurzen und meist nicht hinreichend genauen Darstellung des Vorwurfs durch die Inkassounternehmen erforderlich, zunächst das ursprüngliche Abmahnschreiben anzufordern. Dies haben wir bereits in einigen Fällen bei den einschlägig im Bereich Filesharing tätigen Inkassounternehmen, darunter auch die Debcon GmbH, getan. Der letzte Fall mutet allerdings seltsam an: es kam kein Schreiben geschweige denn eine Abmahnung oder nur eine individuelle Antwort, sondern schlicht ein pauschales Vergleichsangebot mit Ratenzahlungsmöglichkeit. Da stellen sich natürlich verschiedene Fragen...
"Anti-Abzock-Gesetz" vom Bundestag verabschiedet
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- Geschrieben von Christian Galetzka
02.07.2013
Am 27.06.2013 hat der Bundestag das vielbeachtete und in der Presse stark diskutierte "Anti-Abzock-Gesetz" verabschiedet. Nähere Informationen finden Sie hier.
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit einer Synopse der wesentlichen gesetzlichen Vorschriften im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist hier abrufbar.
Schnitzel, Holunderblüten und kein Ende: weitere Abmahnungen von Folkert Knieper
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- Geschrieben von Christian Galetzka
24.05.2013
Auch weiterhin lässt Folkert Knieper, Betreiber des Internetportals www.marions-kochbuch.de, wegen vermeintlicher Verletzung angeblich ihm zustehender Bildrechte durch Verwendung von Allerweltsschnappschüssen von Lebensmitteln und aktuell auch Pflanzen auf Internetseiten Dritter abmahnen. Wir berichteten bereits von Currywürsten und Brombeeren; nun sind auch Schnitzel und Holunderblüten dabei. Die von Herrn Knieper beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Albrecht und Bischoff aus Hamburg wird daher nicht müde, urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung für Herrn Knieper geltend zu machen.
WeSaveYourCopyrights kramt mehr als drei Jahre alte Filesharingfälle für neue Abmahnungen hervor
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- Geschrieben von Johannes Partheymüller
14.05.2013
Offenbar wird bei der in Frankfurt ansässigen Kanzlei WeSaveYourCopyrights gerade das Archiv ausgemistet. Dabei müssen die Rechtsanwälte überraschend auf alte Ermittlungsdatensätze hinsichtlich illegalen Filesharings gestoßen sein, die bislang noch nicht abgemahnt wurden. Denn aktuell beraten wir mehr und mehr Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei erhalten haben, in der es um ein bereits Jahre zurückliegendes Angebot eines Musikstücks in Filesharingnetzwerken im Internet geht.
Urteilsgründe zu Filesharing BGH-Urteil Morpheus veröffentlicht
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- Geschrieben von Yvonne Roßmann
16.04.2013
Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof nach der bekannten Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (mehr Informationen hier), in der er wichtige Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei der Täterhaftung und den Pflichten des Anschlussinhabers hinsichtlich einer Störerhaftung aufgestellt hat, erneut zum Thema Filesharing zu urteilen gehabt.
In der Entscheidung "Morpheus" aus dem November 2012 klärt der BGH, dass Eltern nicht grundsätzlich wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haften, wenn eines ihrer Kinder über so genannte Tauschbörsen Urheberrechte verletzt und wegen der bloßen Möglichkeit nicht der Zugang zum Internet gesperrt oder umfangreiche Absicherung eingerichtet werden muss (wir berichteten bereits über die Pressemitteilung hier). Inzwischen wurden auch die ausführlichen Urteilsgründe des Gerichts veröffentlicht.
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